Die Bundestagsabgeordneten aus Mittelhessen nehmen es mehrheitlich mit Artikel 9 Grundgesetz offensichtlich nicht so genau. Diesen Schluss lässt zumindest der Blick auf das dokumentierte Abstimmungsverhalten zu.Bei der namentlichen Abstimmung haben die Bundestagsabgeordneten, die die Interessen der etwas mehr als einer Million Mittelhessen im Bundestag vertreten bis auf fünf* für das Gesetz … [Weiterlesen...]
Kurzgucker: Die AfD in Gießen , die SPD in Essen-Borbeck und die Presse: Der Fall Pascal Hesse
In Deutschland gilt das Grundgesetz. Klar soweit? Das hat auch durchformulierte Grundrechte. In den Artikeln 1 bis 19 stehen die. Lernt man in der Schule. Auch unsere Politiker. Auch die in den Ortsvereinen. Auch bei der SPD. Aber, das erfuhr jetzt unser Kollege Pascal Hesse, es gibt wohl Genossen, die waren in entscheidenden Momenten wohl gerade mal auf der Toilette. Kann ja mal … [Weiterlesen...]
Mittelhessen für Demokratie, den Schutz der digitalen Privatsphäre und das freie Wort
Gerade Mittelhessen ist ein Ort, an dem sich Wurzeln für die Verteidigung essentieller demokratischer Grundwerte finden. Darum sollte die Unterstützung eines Aufrufs zur "Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter" mehr als nur eine Ehrensache sein. Es geht um das Ende der millionenfachen Überwachung des Mailverkehrs, des Internetsurfens und der Telefonie. Deswegen ruft das … [Weiterlesen...]
Affäre Wulff: Vom Glauberg nach Bellevue – „Bild“-ungsland Deutschland – ein Zwischenruf aus Mittelhessen
Was hat das hessische Glauberg mit Schloss Bellevue, dem Sitz des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, zu tun? Auf den ersten Blick nichts! Auf den zweiten Blick alles. Denn hier wie in Bellevue spielt ein Medium eine Rolle, das eher Politik macht, als dass es sie beschreibt oder kommentiert. Die Rede ist von der Bildzeitung. Die Rede ist aber genauso vom Umgang der Medien mit Politikern, … [Weiterlesen...]
Terrorgefahr – Einschränkung der Pressefreiheit und von Bürgerrechten: Offene Anfrage an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
Liebe Mittelhessenblogleser: Die gegenwärtige Diskussion um die Reaktion auf die mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands durch islamistische Gewalttäter hat mit der jüngsten Forderung Siegfried Kauders (CDU) nach Einschränkung der Pressefreiheit skurril wirkende Formen angenommen und für prompten Gegenwind des Koalitionspartners FDP, der Opposition und des Deutschen … [Weiterlesen...]
Terrorgefahr von links, von rechts, von Allah, Jahwe, Gott? Ein Alibi für die Aushebelung von Bürgerrechten?
Liebe Mittelhessenblogleser: Nun ist sie also mitten unter uns, die Terrorgefahr. Die vorsorgliche Bewaffnung wird hochgefahren, mit maschinenpistolenbewaffneten und durch kugelsichere Westen geschützten Bundespolizisten. Gleichzeitig bestimmt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung die Schlagzeilen. Innenminister Thomas de Maiziere, vor kurzem noch für seine laxe Haltung gescholten nach … [Weiterlesen...]
