KOMMENTAR Nun haben wir den Salat und Charming Boy Obama ist gerade bei den Deutschen in Verschiss geraten. Weil NSA und CIA frecherweise nicht vorher angeklopft haben und um Erlaubnis gefragt, ob sie wohl mal Einblick in Facebook-Kommentare und Chat-Kommentare haben dürfen. Auch in Deutschland ist man an höchster Stelle verärgert. Nur wenn es andersherum geht, sind Geheimnisse … [Weiterlesen...]
Gute Nachbarn: RP und BND in Gießen unter einem Dach? Antworten vom Bund künftig nach Lust und Laune?
Am 20. Februar 2013 soll vor dem sechsten Senat des Bundesverwaltungsgerichts der Fall eines Kollegen verhandelt werden, bei dem es vordergründig nur um eine einfache Auskunft in einer bestimmten Geschichte geht: Der Kollege will vom BND etwas über die NS-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern wissen. Der BND hatte sich dagegen gewehrt und vertritt die Position, er müsse keine Auskunft geben. … [Weiterlesen...]
