Liebe Mittelhessenblogleser: Die gegenwärtige Diskussion um die Reaktion auf die mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands durch islamistische Gewalttäter hat mit der jüngsten Forderung Siegfried Kauders (CDU) nach Einschränkung der Pressefreiheit skurril wirkende Formen angenommen und für prompten Gegenwind des Koalitionspartners FDP, der Opposition und des Deutschen … [Weiterlesen...]
Terrorgefahr von links, von rechts, von Allah, Jahwe, Gott? Ein Alibi für die Aushebelung von Bürgerrechten?
Liebe Mittelhessenblogleser: Nun ist sie also mitten unter uns, die Terrorgefahr. Die vorsorgliche Bewaffnung wird hochgefahren, mit maschinenpistolenbewaffneten und durch kugelsichere Westen geschützten Bundespolizisten. Gleichzeitig bestimmt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung die Schlagzeilen. Innenminister Thomas de Maiziere, vor kurzem noch für seine laxe Haltung gescholten nach … [Weiterlesen...]
