Liebe Mittelhessenblogleser: Nach dem nun feststeht, dass SPD und Grüne mit den Linken nicht wollen, die FDP ebenfalls aus dem Rennen ist, sind die beiden übriggebliebenen Spieler um die Macht SPD-Frau Kraft und CDU-Mann Rüttgers. Kraft zeichnet die Möglichkeit der Neuwahlen an die Wand, falls die Große Koalition zwischen SPD und CDU nicht zustande kommen sollte. Kommt sie zustande, dann hätte NRW wenigstens bis zu den nächsten regulären Wahlen Zeit, sich etwas für einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner auch im Internet einfallen zu lassen. Kommen Neuwahlen, so schnurrt der Zeitrahmen auf 60 Tage zusammen, wenn sich das NRW-Parlament auflösen sollte. Angesichts der jüngsten Internet-Aktionen, die sich zwischen der FDP und den Grünen nahestehenden Organisationen und Medien (Klima-Allianz, Wir Klimaretter) mit der Flashmobaktion abgespielt hatte und ähnlich gelagerten Vorgängen vor der Landtagswahl in Thüringen 2009, wäre eine Regelung des Einsatzes digitaler Medien, insbesondere des Umgangs mit sozialen Medien sicherlich sinnvoll. Hinsichtlich der Flashmobaktion gegen die Facebook-Seiten von CDU und FDP stehen noch Antworten der Polizei und der Landeswahlleiterin noch aus.
Über Christoph von Gallera
Freier Journalist, Herausgeber Mittelhessenblog
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