Geschätzte MdB aus Mittelhessen: Ihre Meinung ist gefragt. Grafik: Mittelhessenblog.de
Die aktuellen Ereignisse um die Abhörpraxis des US-Nachrichtendienstes NSA wirken, dieser Eindruck wird derzeit vermittelt, nicht nur auf bundespolitische Interessen ein, sondern berühren letztlich die Interessen jedes einzelnen ‑sprich auch der rund eine Million Menschen, die in der Region Mittelhessen wohnen. Diese werden derzeit in sechs Wahlkreisen von zehn Bundestagsabgeordneten vertreten, die bis auf Die Linken und die Piraten dem bekannten politischen Spektrum im Bundestag angehören. Ihnen übermittelt das Mittelhessenblog mit diesem offenen Brief Fragen, wie sie mit diesen Ereignissen umgehen und welche eigenen Konsequenzen sie ziehen werden, um die ihnen verliehene Macht einzusetzen, um solche Ereignisse künftig zu verhindern oder zumindest transparenter und beherrschbarer zu machen. .
Im einzelnen gehen die Fragen an:
- Landkreis Gießen und Vogelsbergkreis Nordwest: Dr. Helge Braun, CDU, Rüdiger Veit, SPD, Dr. Hermann Otto Solms (FDP) und Tom Königs (Grüne) Wahlkreis 174
- Landkreis Marburg-Biedenkopf : Sören Bartol Wahlkreis 172 ,
- Landkreis Lahn-Dill: Sibylle Pfeiffer (CDU, Priska Hinz (Grüne) Wahlkreis 173,
- Limburg-Weilburg : Dr. Stefan Ruppert (FDP) Wahlkreis 176 Hochtaunus.
- Limburg: Klaus-Peter Willsch, CDU, Wahlkreis 178;
- Vogelsbergkreis Ost-Süd Michael Brand CDU, Wahlkreis 175,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der
Region Mittelhessen für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags 2009–2013,
die jüngst bekannt gewordenden Details um die Tiefe der Abschöpfung privater vertraulicher Daten ohne begründeten Verdacht und richterliche Anordnung durch den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) haben mich zu diesen Fragen in Form eines offenen Briefes an Sie veranlasst. Da Sie als gewählte Abgeordnete die Interessen von rund einer Million Menschen in den fünf Landkreisen der Region Mittelhessen vertreten (Gießen, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg), ist es unabhängig von Ihrer jeweils spezifischen fachlichen Orientierung von Interesse, wie Sie mit den jüngst bekannt gewordenen Details umgehen und welche Konsequenzen Sie für Ihre eigene Arbeit als gewählte Volksvertreter daraus ziehen werden. Ich möchte ergänzen, dass ich, ohne dies im weiteren besonders zu erwähnen, auch die bekannt gewordenen Abhörpraktiken des britischen Geheimdienstes GHCQ in diese Fragen miteinbeziehe. Fragen speziell zu Edward Snowden stehen unter dem Buchstaben „f“.
a)
Vor inzwischen zwölf Jahren wurde spätetstens mit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts des EU-Parlaments bekannt, dass der US-Nachrichtendienst NSA im großen Stil besonders sensible Wirtschaftsdaten und private Kommunikation über das Abhörprogramm Echelon abschöpfte. Damals stand schon Deutschland im besonderen Brennpunkt.
a1) Ist Ihnen dieser Bericht bekannt gewesen?
a2) Wenn ja, welche Konsequenzen hatten Sie damals für die politische Arbeit gezogen?
b) Durch die bekannt gewordenen NSA-Praktiken steht zu befürchten, dass ein zentrales Gut unabhängiger journalistischer Arbeit gefährdet wird: Der Schutz von Informanten. In einer Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbands vom 1. Juli befürchtet DJV-Vorsitzender Michael Konken, dass „der Informantenschutz als unverzichtbarer Bestandteil der Pressefreiheit damit zur Farce geworden“ sei.
Werden Sie dafür sorgen, dass betroffenen Kolleginnen und Kollegen unverzüglich über Dauer und Art der Bespitzelung informiert werden und werden Sie dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit?
c) Werden Sie in gleicher Weise dafür sorgen, dass betroffene Bürger und Bürgerinnen aus den fünf Landkreisen der Region Mittelhessen ebenfalls über Art und Dauer der Bespitzelung informiert werden?
d) Ich bitte für die Fragen unter b) und c) auch um Beantwortung rückwirkend für die Überwachung durch Echelon. Liegen hierüber Daten vor? Wenn ja, wo und können Sie dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Bürger nachprüfbar für die Öffentlichkeit informiert werden. Wenn dies nicht mehr möglich ist: Wann und durch wen wurden diese Daten gelöscht?
e) Offiziell stellte Bundesinnenminister Friedrich jetzt fest, der deutsche Kabelknoten in Frankfurt sei nicht betroffen. Wo gibt es dafür einen nachprüfbaren Beweis? Wann und wie wird dieser öffentlich gemacht?
f) Nach allem Ermessen hat Edward Snowden etwas an den Tag gelegt, das hierzulande als Zivilcourage bezeichnet wird. Die Bundesregierung hat beschlossen, Edward Snowden, nicht zu helfen. Zumindest lässt sich die Verweigerung, ihn aufzunehmen, so deuten, als solle er für diese Zivilcourage abgestraft werden. Dabei plädierte sogar der Vorsitzende des Innenausschuss, Wolfgang Bosbach, zuletzt in Gießen dafür, Snowden aufzunehmen, da dieser ohne Eigennutz und aus Gewissensgründen so gehandelt habe. Was werden Sie unternehmen, um hier auf eine Änderung der Einstellung der Bundesregierung einzuwirken?
Hätte nicht gerade Deutschland eine besondere Pflicht, einem Mann wie Snowden zu helfen und notfalls bis zu einer vollständigen, auch für die Öffentlichkeit, transparenten Aufklärung dafür die Beziehung zu den USA einzufrieren? Wie ist Ihre Position zu diesem Punkt? Ich möchte hierbei auf die aktuelle Diskussion zur Petition 43198 vom 11. Juni verweisen, die ein „politisches Asyl“ für Edward Snowden fordert.
Meinen Dank für Ihre Antworten, die ich wie diese Fragen im Mittelhessenblog veröffentlichen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph v. Gallera, freier Journalist -
Herausgeber Mittelhessenblog ‑Onlinejournal für Umwelt, Politik und Wirtschaft.
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