In Deutschland gilt das Grundgesetz. Klar soweit? Das hat auch durchformulierte Grundrechte. In den Artikeln 1 bis 19 stehen die. Lernt man in der Schule. Auch unsere Politiker. Auch die in den Ortsvereinen. Auch bei der SPD. Aber, das erfuhr jetzt unser Kollege Pascal Hesse, es gibt wohl Genossen, die waren in entscheidenden Momenten wohl gerade mal auf der Toilette. Kann ja mal passieren. Denn, sie müssen wohl gefehlt haben, als gerade Artikel 3 Grundgesetz durchgenommen wurde. Was da drin steht? Na das hier:
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.
Und dann steht da noch das:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
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Pascal Hesse wohnt in unserem Nachbarbundesland NRW, Nordrhein-Westfalen. Und wollte die Mitgliedschaft im Ortsverein Essen-Borbeck beantragen. Als Selbstversuch, wie er dies in seiner Kolumne „Ich bin dann mal..Sozi“ bei Informer-Magazine beschreibt. Doch aus dem Selbstversuch wird nichts. Denn, das schreiben nun wieder die Ruhrbarone, der Ortsvereinsvorstand habe „einstimmig beschlossen“, dass Hesse nicht Parteimitglied werden dürfe. Weil seine Motive wohl in erster Linie beruflicher Natur seien. Aus journalistischer Neugier. Nun könnte man meinen, gut, das sind ein paar schnarchbackige kiezlokale Granden, die sich nicht in die Karten gucken lassen wollen. Das wäre zwar auch kein Grund, die Mitgliedschaft abzuwehren. Aber es kommt noch doller: Ortsvereinsvorsitzender ist Thomas Kutschaty. Der ist Minister in NRW. Nicht für Papiertigerfalten oder sonstig abseitige Dinge, sondern Minister der Justiz. Häh? Ja, steht so auf der Seite des Ortsvereins und die werden das wohl wissen. Und wenn denn so ein wichtiger Beschluss wie die Aufnahme eines neuen Mitglieds ansteht und Einstimmigkeit gefordert ist, dann sollte der Vorsitzende erst recht anwesend sein. Aus der Nummer kommt also der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Justiz-Minister des Landes Nordrhein-Westfalen so einfach nicht mehr heraus: Soll da etwa verhindert werden, dass ein Journalist den Blick hinter die Kulisssen wagt. Und Geheimnisse von Veranstaltungen ausplaudert, wo sowie immer ein paar Hundert Leute unterwegs sind und andere Medienkollegen nach Lage der Dinge ebenfalls unterwegs sind.
Grundrechte gelten wohl nicht für alle. Auch bei der SPD. Das erfuhr der freie Journalist Pascal Hesse im Nachbarbundesland NRW . Montage: Mittelhessenblog. Quelle: SPD Essen-Borbeck
Aus Gießen kennen wir das ja aus einem anderen Zusammenhang. Zwar kein Verbot, Mitglied zu werden, dafür aber Rausschmiss der ganzen Presse bei einer Veranstaltung. Nein, das war nicht die SPD. Das war die AfD. Aber da sollen ja auch enttäuschte SPD-Mitglieder Mitglied geworden sein. Damit das hier nicht missverstanden wird: Nein, es behauptet niemand, dass die SPD in Teilen vielleicht verfassungsfeindliche Tendenzen entwickelt. Auch nicht, dass da plötzlich Anbiederungsversuche in Richtung AfD unternommen werden. Aber komisch ist das schon, was die Borbecker Sozen unter ministerieller Fürhrung da mit Pascal Hesse anstellen. Wird man wohl noch mal sagen dürfen, oder?
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