Liebe Mittelhessenblogleser: Nun ist es heraus: Volker Bouffier soll nach dem Willen der hessischen CDU-Spitzen (Landesvorstand und Kreisvorsitzende) neuer Landesvorsitzender und Roland Kochs Nachfolger als hessischer Ministerpräsident werden. Koch selber hatte den Beschluss in der eilig einberufenen Pressekonferenz in Bad Nauheim verkündet: einstimmig, keine Gegenstimme, keine Enthaltung.
Nun kommt es auf die Abstimmung des CDU-Landesparteitags an, ob sich dort diese Einstimmigkeit wiederholt . Der tagt am 12. Juni. Bis dahin könnte es aus anderer Richtung aber noch einmal spannend werden. Denn in der Personalie Volker Bouffier soll ein mindestens ebenso umstrittener CDU-Spitzenpolitiker wie Roland Koch Hessens Geschicke lenken. Ärger hat der aus Gießen stammende hessische Innen-und Sportminister wegen seiner Personalentscheidung um das Amt des neuen Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei bekommen. Hier kursiert inzwischen das Wort „Vetternwirtschaft“.
Gegen die Vorwürfe wiederum hatte ihn Roland Koch vehement in Schutz genommen. Dennoch droht Bouffier, ebenfalls Anwalt wie Koch, Ungemach in Form einer Durchsuchung seines eigenen Innenministeriums. Darauf drängen mittlerweile nach einer Spiegelrecherche Hessens SPD und Grüne. Wird dieser Durchsuchung stattgegeben und dabei belastendes Material gefunden, das die Vorwürfe bestätigt, kann es für Bouffier eng werden. Denn dann hätte der Minister sein Amt missbraucht, um einem Begünstigten einen Vorteil zu verschaffen. Die Frage ist nur, welches Maß angelegt wird. In der Schwarzgeldaffäre hatte der damals gerade erst ein Jahr regierende Koch erst unter öffentlichem Druck nachgegeben, eingeräumt, die Unwahrheit gesagt zu haben und sich dafür entschuldigt. Die Frage ist, welche Position in der Causa Bouffier sich durchsetzen wird: Die Position des Innenministers und der hessischen CDU-Abgeordneten, die erst einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss sehen wollen, bevor das Ministerium durchsucht wird oder ob der eingesetzte Untersuchungsausschuss von vornherein die Polizei zur Beweismittelsicherung einsetzen kann. Im Interesse des Amtes, um das es geht, stünde es Bouffier gut zu Gesicht selber dazu beizutragen, dass jeder Zweifel ausgeräumt werden kann. Sonst bliebe in Erinnerung an die Schwarzgeldaffäre und Koch nicht als mahnendes Zeichen, es selber so gar nicht erst zu versuchen, sondern das Bewusstsein, dass der scheidende Roland Koch nun abermals einen Parteifreund deckt, der bei nachgewiesener Schuld und Urteilsspruch ebenfalls wie seinerzeit Kanther den Stempel des Rechtsbrechers auf der Stirn trägt. Das Pikante: Kanther war ebenfalls Innenminister. Des Bundes. Im Kabinett Kohl. Bis dahin gilt allerdings der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Noch hat Bouffier alle Möglichkeiten, seine Unschuld zu beweisen. Der Opposition zu zeigen, dass er zur Aufklärung zur Zusammenarbeit im Interesse eines ehrlichen Politikstils bereit ist, würde einen neuen Zug in die hessische Landespolitik bringen.
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