Liebe Mittelhessenblogleser: Per Twitter kam eben die Blitzmeldung von der Neuen Rheinischen Zeitung: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff. Allerdings nicht in dem zehn Jahre liegenden Justizskandal um Uwe Görich aus ihren eigenen Reihen und den Chef der Hannoveraner Hells Angel, Frank Hanebuth, sondern außer gegen Wulff auch gegen die niedersächsische Agrarministerin und den niedersächsischen Umweltminister. Wegen Verstoßes gegen das Gen-Mais-Gesetz.
Den Strafantrag hatte das Aktionsbündnis Aktion Genklage gestellt, gemeinsam mit anderen Verbänden wie dem bayerischen Bund für Naturschutz, dem Münchner Umweltinstitut und der Landtagsfraktion der Grünen in Hannover. Wulff, der sich offen für den Einsatz gentechnisch veränderter Produkte in der Landwirtschaft eingesetzt hatte und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wegen ihrer kritischen Haltung zu diesem Thema kritisierte, scheint nach dieser neuesten Meldung nun also, kaum dass er gewählt ist, zwei Altlasten aus seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident in sein neues Amt zu schleppen. Die Chancen zu der bald ein Jahrzehnt zurückliegenden Justizaffäre aus den Reihen der vorgesetzten Justizbehörden in Niedersachsen eine aufklärende Antwort zu bekommen, wurde von Juristen aus anderen Bundesländern wie Hessen dem Mittelhessenblog gegenüber als „sehr unwahrscheinlich“ eingestuft. Der ehemalige Richter Frank Fahsel aus Baden-Württemberg hatte zuletzt in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vor zwei Jahren zu einem Justizskandal aus Sachsen angemerkt, dass er in seiner gut 30-jährigen Laufbahn habe feststellen müssen, dass es unter Richtern und Staatsanwälten genug gäbe, die man als „kriminell“ bezeichnen müsse.
Neues von der Staatsanwaltschaft Hannover:
http://timo1955.wordpress.com/2010/09/08/nachster-justizskandal-in-niedersachsen/