Liebe Mittelhessenblogleser: Politik ist dieser Tag schon allein aus mittelhessischer Sicht hochinteressant. Die Rücktrittsankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war am heutigen Dienstagvormittag wie ein Paukenschlag. Als Nachfolger wird nun der hessische Innenminister Volker Bouffier ins Gespräch gebracht. Bouffier ist ein waschechter Mittelhesse, genauso wie sein politischer Gegenspieler, der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Ebenfalls aus Mittelhessen stammen Hermann Otto Solms (FDP) und Tom Koenigs (Grüne).
Das Mittelhessenblog hatte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die hessische Bildungspolitik gefragt, wo der parteinterne Widerstand gegen die aktuelle hessische Sparpolitik bleibt, steht sie doch in offensichtlichem Widerspruch zur Investition in zukunftsorientierte Technologien, auf die das Land in seiner offiziell vertretenden Linie ebenfalls setzt. Dass sich Koch der Kritik des politischen Gegners sicher sein konnte, war klar. Dennoch: Im Zuge der vergangenen hessischen Landtagswahlen 2008 hatte es nach der Pattsituation unter anderem Überlegungen gegeben, ob es eine Zusammenarbeit zwischen Koch und den Grünen geben könnte oder zwischen CDU und SPD. Diese Planspiele scheiterten letztlich an der Person Kochs, der sowohl für Grüne wie für SPD in einer möglichen Koalition niemand war, mit dem sie hätten zusammenarbeiten wollen.
Mit Bouffier selber wird zwar jemand als Nachfolger in die engere Wahl gezogen, der selber ebenfalls immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik steht. Es bleibt aber abzuwarten, ob Bouffier als möglicher hessischer Ministerpräsident auch ein stärkeres Auge auf die begonnene stärkere Wahrnehmung Mittelhessens in Wiesbaden setzt. Dass auch die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger das Handtuch wirft, eröffnet zusätzlich neue Perspektiven.
Chancen für pragmatisch, entideologisierte Politik?
Die mittelhessischen Landräte hatten es an der Basis vorgemacht: Parteiübergreifend hatten die Landräte des Lahn-Dill-Kreises und des Wetteraukreises gemeinsam mit ihrer Gießener Amtskollegin im Frühjahr auf die desolate Lage der kommunalen Kassen aufmerksam gemacht. Möglicherweise bietet dieser Schritt ein Beispiel für die gewählten Volksvertreter des aktuellen hessischen Landtags, wenn sich die CDU unter einer neuen Führung neu formiert. Denn Elemente grüner, roter, schwarzer und gelber Politik finden sich mittlerweile in allen der traditionell etablierten politischen Parteien wieder.
Liebe Mittelhessenblogleser, beachten Sie bitte auch diesen Gastkommentar des Mittelhessenblogs bei TheIntelligence.de zum Thema
Volker Bouffier ist auch ein Vertreter der bekannten „Tankstellen-Connection“. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass sich etwas ändern wird – zumindest nicht an der stramm konservativen, in der Tradition Alfred Dreggers stehenden Politik. Ein echter Richtungswechsel ist erst mit einem Generationswechsel zu erwarten …
Ja, das ist richtig. Das Mittelhessenblog hat hierzu einen Gastkommentar auf dem Informationsportal TheIntelligence.de veröffentlicht.