Liebe Mittelhessenblogleser:
Wie es um die Bildung in einem Bundesland bestellt ist, ist immer noch Ländersache. So regelt es das deutsche Grundgesetz. Umso mehr steht Hessen im Zentrum einer nationalen Aufmerksamkeit und wenn man so will, Mittelhessen. Aus Mittelhessen stammen die Proteste gegen die Kürzungspläne der hessischen Landesregierung. Nach Mittelhessen führen auch Machtspuren des CDU-Teils der hessischen Regierung um einen Ministerpräsidenten, der inzwischen nicht nur in seinem Bundesland im Zentrum der Kritik steht, sondern auch in der Führungsriege der von CDU/CSU und FDP gestellten Bundesregierung.
Zur Zeit sieht es so aus, dass Koch nicht nur große Teile der hessischen Universitätsbeschäftigten, Wissenschaftler und Studenten gegen sich aufbringt, sondern mit seinen Sparplänen zunehmend auch seine eigenen Parteifreunde. Nachdem ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich zurückgepfiffen hatte, ist es nun auch Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), der Koch öffentlich die Leviten liest. In der ARD-Sendung Beckmann sagte zu Guttenberg, Kochs Idee an den Kindern statt für sie zu sparen, sei in diesen Tagen bemerkenswert und wunderlich. Koch solle nicht immer alles „hinausblöken.“ Wie es aussieht, ist in den Führungsspitzen der Bundes-CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU die Koch-Kritik angekommen, die der damalige hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt unter anderem 2005 immer wieder präsentierte. Schmitt wurde nicht müde, Kochs Verhalten als schädlich für Hessen zu bezeichnen. Insbesondere in der Politik gegenüber Einrichtungen wie Mütterhäusern oder Verbraucherzentralen.
Noch etwas anderes kreidete Jurist Schmitt, der heute finanzpolitischer Sprecher der hessischen SPD ist, dem Juristen Koch an. Dass dieser entgegen seiner sonstigen Wortgewalt sich „feige hinter seinem“ Pressesprecher verkrochen habe, als es um eine Stellungnahme als CDU-Landesvorsitzender zum Urteil gegen den früheren hessischen Finanzminister und späteren deutschen Innenminister, Manfred Kanther im Zusammenhang mit der CDU-Schwarzgeldaffäre ging. Kanther war 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden wegen Untreue verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies das Urteil in Teilen ab und zur Neuverhandlung nach Wiesbaden zurück. 2007 wurde Kanther dann rechtskräftig zu einer Strafe wegen Untreue verurteilt und gilt seither als vorbestraft. Mithin kann man also sagen, dass Koch einem verurteilten Straftäter Schutz gewährte.
Es stellt sich weiterhin die Frage, welches Gewicht den mittelhessischen CDU-Verbindungen in die Wiesbadener Machtzentrale zuteil werden wird: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner kommt aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, der hessische Innenminister Volker Bouffier aus Gießen. Bouffier gilt als enger Koch-Freund. Koch selber bezeichnet dessen Biograph als Machtmathematiker.
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