Eritrea-Protest:„Stadtparlament in Gießen ist ein Vorbild für demokratische Stadtparlamente in Holland, Schweden und Kanada“

Gie­ßen als Bei­spiel für Stadt­par­la­men­te in Hol­land, Schwe­den und Kana­da: Es sind gro­ße Wor­te, die Dr. Tadi­os Tes­fu an die­sem 1. März 2013 in der mit­tel­hes­si­schen Uni­ver­si­täts­stadt spricht. Tes­fu ist Vor­sit­zen­der des deut­schen Koor­di­na­ti­ons­ko­mi­tees des Eri­trei­schen Natio­nal­rats für einen demo­kra­ti­schen Wan­del. Des ENCDC. Tes­fu ist in Gie­ßen, um dem Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­her Egon Fritz eine Peti­ti­on zu über­rei­chen. Tes­fu ist nicht allein gekom­men: Mit ihm sind 150 ande­re Eri­tre­er in der Stadt an der Lahn, um für die Frei­heit in ihrer Hei­mat zu demonstrieren. 

Am 28. Febru­ar berich­te­te das Mit­tel­hes­sen­blog über die Hin­ter­grün­de die­ser Demons­tra­ti­on. Hin­ter­grund sind eri­trei­sche Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen in den Hes­sen­hal­len, die von der Mes­se Gie­ßen betrie­ben wer­den. Die­se Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen sei­en in Wahr­heit Pro­pa­gan­da­ver­an­stal­tun­gen der eri­trei­schen Regie­rung, um für sich zu werben.Es war nicht die ers­te. 2011 und 2012 hat­te es schon ein­mal Pro­tes­te gegen die Regie­rung in dem ost­afri­ka­ni­schen Land gege­ben, zum Teil beglei­tet von schwe­ren Zusam­men­stö­ßen mit regime­treu­en Anhän­gern.  Nach­rich­ten, die man eher im ruhi­gen Deutsch­land aus den Län­dern des ara­bi­schen Früh­lings kennt.

Doch der 1. März 2013 war anders. Fried­lich. Aber laut und wütend. Mit skan­die­ren­den Stim­men zogen die Demons­tran­ten durch die Gie­ße­ner Innen­stadt. Am Ende die Über­rei­chung der Unter­schrif­ten zu einer Online­pe­ti­ti­on mit 2300 Unter­schrif­ten aus aller Welt, wie Tes­fu sagen wird. Für Fritz und die bei­den grü­nen Stadt­ver­ord­ne­ten Ewa Wenig und Dr. Bet­ti­na Spei­ser gibt es stell­ver­tre­tend im Vor­aus Geschen­ke: Für jeden ein T‑Shirt mit dem Auf­druck: „Dan­ke Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung  In Gie­ßen gibt es kei­nen Platz für Dik­ta­to­ren und deren Gefolg­schaft“. Mit der Unter­schrif­ten­samm­lung wol­le der ENCDC gemein­sam mit den Regime­kri­ti­kern die Gie­ße­ner Posi­tio­nen unter­stüt­zen. „Gie­ßen ist eine Stadt der Wis­sen­schaft, der Frei­heit“, sagt Tes­fu.  In einer Erklä­rung hat­te der Magis­trat die Posi­tio­nen noch ein­mal klar unter­stri­chen. Die wich­tigs­te Aus­sa­ge: In Gie­ßen, einer Stadt, in der Men­schen aus über 150 Natio­nen leben, sei kein Platz für Dik­ta­tu­ren und ihre Anhänger.

Rund 150 Regime­kri­ti­ker bedank­ten sich bei den Gie­ße­ner für die Unter­stüt­zung im Kampf gegen die Mili­tär­dik­ta­tur in Eri­trea. Foto: Mittelhessenblog.de /v. Gallera

Im Fol­gen­den brin­gen wir den Ori­gi­nal­wort­laut der Erklä­rung des Gie­ße­ner Magistrats.

Zu den Dis­kus­sio­nen inner­halb der eri­trei­schen Gemein­de in Gie­ßen über die Ver­hält­nis­se in Eri­trea erklärt der Magis­trat der Uni­ver­si­täts­stadt Gießen:

1. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Ver­an­stal­tung des Eri­trea-Fes­ti­vals seit Som­mer 2011 und zuletzt auch um die Ver­an­stal­tung der Eri­trei­schen Frau­en Uni­on vor eini­gen Tagen haben deut­lich gemacht, dass es inner­halb der eri­trei­schen Gemein­den in Deutsch­land und auch inner­halb der eri­trei­schen Gemein­de in Gie­ßen sowie zwi­schen die­sen Grup­pie­run­gen einer­seits und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen ande­rer­seits tief­grei­fen­de Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten hin­sicht­lich der Beur­tei­lung der gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in Eri­trea, ins­be­son­de­re in Hin­blick auf die Beur­tei­lung der Men­schen­rechts­si­tua­ti­on in Eri­trea gibt. Der Magis­trat for­dert alle an der Dis­kus­si­on betei­lig­ten Grup­pen auf, die not­wen­di­ge Debat­te dar­über mit fried­li­chen Mit­teln nach den Regeln der Rechts­staat­lich­keit und der Demo­kra­tie zu füh­ren. Alle natio­na­len, eth­ni­schen, kul­tu­rel­len und poli­ti­schen Grup­pie­run­gen – gleich woher sie kom­men und wel­che Stand­punk­te sie ver­tre­ten – tra­gen gemein­sam Ver­ant­wor­tung dafür, dass das fried­li­che Zusam­men­le­ben von Men­schen aus mehr als 140 Natio­nen in Gie­ßen wei­ter erhal­ten bleibt. Unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über den Cha­rak­ter ande­rer gesell­schaft­li­cher und poli­ti­scher Sys­te­me dür­fen nicht zum Spreng­satz für das fried­li­che Zusam­men­le­ben werden.
2. Die Wah­rung und Ver­tei­di­gung der Men­schen­rech­te ist obers­tes Ziel jeder Poli­tik. Die Men­schen­rech­te gemäß der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te, gemäß der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on und ande­rer all­ge­mein ver­bind­li­cher Men­schen­rechts­ab­kom­men der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft sind uni­ver­sal gül­tig und unteil­bar. Zur Wah­rung die­ser Men­schen­rech­te sind alle staat­li­chen Ebe­nen im Rah­men ihrer jewei­li­gen Zustän­dig­kei­ten aufgerufen. 
3. Das betrifft auch auf spe­zi­fi­sche Wei­se die Kom­mu­nal­po­li­tik. Kom­mu­nal­po­li­tik kann aber nur einen äußerst beschränk­ten Bei­trag zur Lösung inter­na­tio­na­ler oder inner­staat­li­cher Kon­flik­te leis­ten. Kom­mu­nal­po­li­tik ist kei­ne Ersatz-Außen­po­li­tik. Nichts­des­to­we­ni­ger wir­ken sich inter­na­tio­na­le und inner­staat­li­che Kon­flik­te auch in den Kom­mu­nen aus. Das ist in Gie­ßen schon immer so gewe­sen, weil Gie­ßen schon immer Men­schen auf­ge­nom­men hat, die vor den gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ver­hält­nis­sen in ihren Her­kunfts­län­dern flie­hen muss­ten, dar­un­ter auch vie­le Men­schen, die vor den unter­schied­li­chen Regi­men Eri­tre­as flie­hen muss­ten. Inso­fern wir­ken die inner­staat­li­chen Ver­hält­nis­se in sol­chen Län­dern, gera­de eben auch in Eri­trea, auch auf die Stadt­ge­sell­schaft ein und lösen hier Debat­ten aus. Inso­fern ist es dann auch die Auf­ga­be der Kom­mu­nal­po­li­tik und der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Orga­ne, klar Posi­ti­on zu bezie­hen, aber gleich­zei­tig auch – im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit und Ver­ant­wor­tung – dafür zu sor­gen, dass not­wen­di­ge Debat­ten bzw. unver­meid­li­che Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten aus­schließ­lich mit fried­li­chen, rechts­staat­li­chen und demo­kra­ti­schen Mit­teln geführt bzw. aus­ge­tra­gen werden.
4. Der Magis­trat lässt vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen Zwei­fel dar­an, dass er die Ver­hält­nis­se in Eri­trea und die zahl­lo­sen Hin­wei­se auf gra­vie­ren­de Ver­let­zun­gen der Men­schen­rech­te mit äußers­ter Sor­ge betrach­tet und dass er die Men­schen­rech­te in Eri­trea als nicht garan­tiert betrach­tet. Er unter­stützt den demo­kra­ti­schen Pro­test gegen die­se Ver­hält­nis­se und erklärt sei­ne Soli­da­ri­tät mit all denen, die in Eri­trea Opfer von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gewor­den sind und wer­den. Der Magis­trat wird des­halb gemäß dem Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung auch wei­ter­hin alle Mög­lich­kei­ten prü­fen, wie Pro­pa­gan­da-Ver­an­stal­tun­gen der eri­trei­schen Regie­rung ver­hin­dert wer­den kön­nen. Dies muss frei­lich im Lich­te der begrenz­ten Zustän­dig­kei­ten und Mög­lich­kei­ten und unter Wah­rung der Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit gesche­hen Dar­über hin­aus wird der Magis­trat mit den unter­schied­li­chen Grup­pen der eri­trei­schen Gemein­de sowie Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen im Gespräch blei­ben und den Dia­log zwi­schen den unter­schied­li­chen Posi­tio­nen moderieren.

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