Liebe Mittelhessenblogleser: Mitten im Bundespräsidentenwahlkampf taucht plötzlich eine Nachricht auf, die für Christian Wulff, wenn sie sich so, wie sie im Weserkurier am 13. Mai 2010 berichtet wird, als wahr erweist, tatsächlich ein heftiger Stolperstein auf dem Weg zur Bundespräsidentschaft werden könnte.
Von einem Bundespräsidenten wird ein Höchstmaß an Integrität erwartet. Zwar wird auch Joachim Gauck von den Linken als nicht wählbar attackiert – das aber aus komplett anderen Gründen, als denen, in die der bisherige niedersächsische Ministerpräsident verstrickt zu sein scheint. Stimmen die Vorwürfe, dann hat Wulff als verantwortlicher Ministerpräsident einen Korruptionsfall in der Hannoveraner Staatsanwaltschaft nicht nur gedeckt, sondern auch die Beförderung des betroffenen Staatsanwaltes zugelassen. Die Vorfälle, um die es geht, liegen in ihrer Anfangsentwicklung zwar noch vor der Amtszeit Wulffs, ziehen sich aber in seine Amtszeit hinein. Eine entscheidende Rolle, ob die Vorwürfe zutreffend sind, könnte dabei Frank Hanebuth spielen. Jener Frank Hanebuth, der erst kürzlich als Chef eines des, wenn nicht des einflussreichsten Charter Deutschlands der Hells Angels wegen des geplanten Friedensabkommens mit den Bandidos für Schlagzeilen sorgte. Ein zentraler Name ist der des Hannoveraner Juristen Uwe Görlich, der zu Beginn des neuen Jahrzehnts im Rotlicht-Milieu ermittelte. Dabei angeblich auch gegen Hanebuth. Nur, darüber gebe es keinerlei Unterlagen. Ein Verfahren gegen Görlich verlief im Sande. Die damalige Staatsanwaltschaft soll das Verfahren manipuliert haben, um Görlich von jedem Verdacht reinzuwaschen. Görlich wurde später sogar zum Oberstaatsanwalt befördert und ist heute für Wirtschaftskriminalität zuständig.
Dass Hanebuth selber eine schillernde Figur ist, beschreibt ein Zeitartikel. Darin wird Hanebuth vielfältige Beteiligung an Geschäften genannt, in denen die Polizei Garbsen ermittelte. Hanebuth wurde unter anderem Menschenhandel, Zuhälterei, Wucher und Ausbeutung von Prostituierten und anderes mehr vorgeworfen. Die Polizei dachte 2000/2001 Hanebuth dingfest gemacht zu haben, doch der damals verantwortliche Staatsanwalt hatte die Faktenlage als zu dünn bezeichnet. Der Anklagevertreter war Görlich.
Aus Sicht der Hells Angels selber ist der Blick auf die Rockervereinigung durchaus vielschichtig und stellt sich, bewegt man sich von einschlägigen Polizeimitteilungen weg, als eine Welt dar, in der die etablierten Gesetze mitunter ausgehebelt sind, wenn es um Ehrenfragen geht. In der Schweizer Bike-Time findet sich hierzu ein seltener Blick hinter die Kulissen der Angels.
Interessant wäre nun, zu erfahren, was Hanebuth mit zehnjährigem Abstand nun selber sagt. Hat Görlich damals ordungsgemäß gegen Hanebuth ermittelt oder nicht. Würde Hanebuth Görlichs Ausführungen zum Thema bestätigen, dann wäre zumindest der Verdacht vom Tisch, Görlich habe unsauber ermittelt. Genauso wäre interessant zu erfahren, wie die Zentrale Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) bei der niedersächsischen Justiz heute den Fall bewertet. Gerade mit Blick auf die deutsche Bundespräsidentenwahl dürfte es wichtig sein , wie Wulff in dieses Rennen gehen wird.
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Liebe Leser, einen kompletten Überblick über die Mittelhessenblogartikel zur Bundespräsidentenwahl erhalten Sie mit diesen Links:
1. Anfrage an Hells Angels
2. Antwort im Original:
3. Redaktioneller Text zur Antwort
4. Kommentar zum Wahlausgang vor dem Hintergrund der Hannoverschen Justizaffäre
Seit wann „scheitert“ ein Politiker, wenn die Konzerne ihn wollen?
Moralische Stolpersteine existieren für solche Leute nicht. Der größte Teil des Bundestages ist voll von Konzernangestellten „VolksvertreterInnen“.
Solange wir immer weiter uns „Stimme abgeben“, wird sich daran auch nichts ändern.
Rotlicht-Staatsanwalt Uwe Görlich wieder als Anklagevertreter unterwegs:
http://www.konsumer.info/?p=12335
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/615829/bundesweiter-betrug-fingierten-kontaktanzeigen.html
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Fingierte-Kontaktanzeigen-Drei-Hannoveraner-vor-Gericht
http://timo1955.wordpress.com/2010/08/24/uwe-gorlich-der-rotlicht-staatsanwalt/
Pikanterweise in einem Fall von Kontaktanzeigenbetrug.
http://timo1955.wordpress.com/2010/09/02/offener-brief-an-justizminister-bernd-busemann/